Europäische Bußgelder im Überblick

Deutschland auf unrühmlicher Medaillen-Jagd

DLA Piper hat die Fakten zusammengefasst: Es existieren erste Zahlen zu den verhängten europäischen Datenschutz-Bußgeldern.

Die Zahlen sind hochinteressant. So wurden seit dem 28. Mai 2018, dem Tag des Inkrafttretens der DSGVO in Europa, insgesamt1) 162.726 Datenschutzverletzungen gemeldet. Bemerkenswert ist diesbezüglich nicht nur die blanke Zahl, sondern auch die Wachstumsrate: Der Vergleichszeitraum II [28.01.2019 – 21.01.20202)] weist eine Steigerung der Meldung von Datenschutzverletzungen um 12,6 Prozent auf.

Was ist eine Datenschutzverletzung?

Doch was ist eine Datenschutzverletzung? Der Gesetzestext der DSGVO ist hier recht eindeutig. Im Sinne der DSGVO bezeichnet der Ausdruck:

„Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;

Art. 4 Nr. 12 DSGVO

Dadurch ist klar: Alle Datenschutzverletzungen, egal welche Art der Verarbeitung den jeweiligen Datenschutz-Bruch verursachte, kann auch bei Fahrlässigkeit als solcher gewertet werden.

Silber für Deutschland

Zahlen direkt die Bundesrepublik betreffend, vom 25. Mai 2018 bis einschließlich zum 21. Januar 2020, sind erschreckend. Einmal holte Deutschland den zweiten Platz in einer unrühmlichen Kategorie.

Die Medaille, so DLA Piper, holten sich die 16 Bundesländer durch die Gesamtzahl der gemeldeten Datenschutzverletzungen. Dies waren, in dem knapp 20 Monate währenden Beobachtungszeitraum, immerhin 37.636 bestätigte Meldungen. Doch diese Zahl ist mit Vorsicht zu genießen. Nicht alle Bundesländer übermittelten den Mitarbeitern der DLA Piper alle bzw. vollständige Zahlen. Heißt: Die Menge der gemeldeten Verletzungen kann wesentlich höher liegen. Die Goldmedaille erlangte die Niederlande [40.647], Bronze holte sich Großbritannien mit 22.181 gemeldeten Verstößen.

Pro-Kopf-Länderranking: Stagnation

Im Ranking um die niedrigsten Plätze im Pro-Kopf-Länderranking der Verstoßmeldungen bleibt alles beim alten. Seit dem letzten Bericht, ist Deutschland im Mittelfeld auf Platz 11 mit 31,12 Meldungen je 100.000 Einwohner. Die Niederlande führen auch diese Tabelle mit insgesamt 147,2 Meldungen an.

Tabellenletzte Nation und damit eigentlicher Sieger ist Griechenland. In Griechenland gab es nur 1,5 Meldungen auf 100.000 Personen.

Vorerst 2. Platz bei den Bußgeldern

Bußgelder haben wir schon in anderen Beiträgen angesprochen. Vorerst relativ genaue Zahlen erhalten wir diesbezüglich auch aus dem DLA Piper-Bericht. Frankreich führt die Liste der „teuren“ EU-Mitgliedstaaten [noch] deutlich an. Dort wurden von 25. Mai 2018 bis zum 21.01.2020 insgesamt Bußgelder in einer Höhe von 51,1 Millionen Euro verhängt.

Die deutschen Aufsichtsbehörden verhängten im gleichen Zeitraum Bußgelder im Wert von 24,6 Millionen Euro.

Interessant ist Großbritannien. Von den Inseln wurde gemeldet, dass man seither 320.000,- Euro verhängte. Jedoch wurde auch gemeldet, dass es noch zwei weitere öffentliche Strafen gibt, welche bis zum Tag der Berichtslegung durch die DLP Piper noch nicht rechtskräftig waren. Hier spricht man von nicht weniger als 329 Millionen Euro, wodurch Deutschland dann Bronze bekommen würde.

Hilfe durch Datenschutzbeauftragte

Ob Lokal oder überregional, ob öffentliche oder private Stelle: Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wenn Sie wissen möchten, was bei Ihnen getan werden kann, um Bußgelder zu vermeiden.


Anmerkungen

1) Baden Württemberg, Mecklenburg Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt sendeten keine oder nicht vollständige Berichte
2) Anpassung durch Autor: Im DLA Piper-Bericht steht 27.01.2020 | Stand 21.01.2020